Knut Mellenthin - Streit um den Jackpot - Anerkennung eines palästinensischen Staates – oder Verewigung der israelischen Besatzung und Annektion
Lieber Thomas, mit Schrecken habe ich sowohl die Stuttgarter Erklärung als auch die Auseinandersetzung darum zur Kenntnis genommen. Um aber kein Missverständnis zuzulassen, schicke ich als persönliche Anmerkung voraus, dass der Kommunistische Bund ("Arbeiterkampf") sich schon nach dem Oktoberkrieg von 1973 in einer Art programmatischer Erklärung für einen einzigen multinationalen Staat im ehemaligen britischen Mandatsgebiet ausgesprochen hat. Verfasst war diese Stellungnahme von mir und einem weiteren leitenden Genossen. Einiges von unserer Position verdankten wir der Gruppe Matzpen, für die sich damals meiner Erinnerung nach auch Daniel Cohn-Bendit einsetzte, und einer noch kleineren Gruppe, die sich Ma'avak nannte, wenn ich nicht irre. Sie stand in näherem Zusammenhang mit der "Red Front", die im Wikipedia-Eintrag erwähnt wird.

Das ist nunmehr erstaunliche 37 Jahre her. Rund 20 Jahre später habe ich die Idee des einen Staates noch einmal im "Arbeiterkampf" – der damals vielleicht schon "AK" oder "analyse & kritik" hieß – gegen meinen langjährigen Genossen Jürgen Reents verteidigt, der inzwischen Chefredakteur des ND geworden ist. Also, ich war früher nicht dagegen und bin auch heute nicht dagegen. Allerdings, das haben wir schon 1973 gesagt: Dieser Staat ist nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit der jüdischen Bevölkerung Israels durchzusetzen. Alles andere wäre weder rechtmäßig noch realistisch. Und wer sich um das Recht schon nicht schert, sollte wenigstens vor der Realität ein bisschen Respekt haben. Der multinationale Staat ist also so wahnsinnig schwer zu verwirklichen wie einiges andere, für das wir mal angetreten sind. Dennoch wäre er die optimale Lösung.

Wenn aber ausgerechnet in einer historischen Situation, wo die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates erstmals in Reichweite rückt und es einen positiven Trend gibt – man nehme nur die Stellungnahmen Brasiliens, Argentiniens und Boliviens –, gegen das "Zwei-Staaten-Modell" gestänkert wird und die Ein-Staat-Forderung nicht nur alternativ, sondern explizit aggressiv-polemisch dagegen gestellt wird, ist der Sachverhalt so sonnenklar, dass die alte Frage "Wem nützt das?" sich erübrigt. Objektiv betrachtet handelt es sich um ein Störmanöver, ohne dass ich auch nur einem einzigen Menschen, der jetzt für die Stuttgarter Erklärung eintritt, etwas Böses unterstellen will. Die Politik hat ihre Logik, und die ist nicht immer vom Willen der beteiligten Menschen abhängig. Wenn jemand beleidigt ist, weil ich der Meinung bin, er sei in dieser Frage auf dem Holzweg, tut es mir leid.

Diesen Streit jetzt zu führen – das sage ich nicht an deine Adresse, denn dein Einspruch ist legitim und notwendig, sondern an die Gegenseite – erinnert mich an eine Familie, die sich hoffnungslos entzweit, weil man sich nicht einig werden kann, was man mit den Millionen macht, falls man demnächst den Jackpot knackt. Das ist in der gegebenen Situation eine Debatte, die zu gar nichts führt, schon gar nicht jedenfalls zu Gutem. Die PLO hat kurz nach dem Oktoberkrieg von 1973, es war vermutlich 1974, eine Resolution verabschiedet, in der es sinngemäß hieß: "Wir halten an unseren Forderungen fest. Aber wir werden auf jedem Stück Land, das wir dem Feind entreißen können, damit beginnen, unseren Staat zu errichten."

Das sollte, scheint mir, nach wie vor die Grundlage sein. Ich fand es daher falsch, dass die PLO nach der Verabschiedung ihrer Unabhängigkeitserklärung (Algier, 15. November 1988) so wenig getan hat, um internationale Anerkennung für ihren Staat zu erreichen. Auf diese Weise wurden 22 Jahre verloren.

Heute steht die Frage in der Realität nur so: Anerkennung eines palästinensischen Staates – wofür die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft zu gewinnen sein sollte – oder Verewigung der israelischen Besatzung und Annektion, wofür vermutlich die USA, die EU und ein paar Südseeinseln eintreten werden. Herzliche Grüße, kt., 19. Dezember 2010

Kommentar: "Israel bringt sich um die Zwei-Staaten-Lösung" - von Charles Landsmann - (...) Nun hat aber die Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas eine neue Strategie entwickelt. Sie will den Konflikt mit Israel internationalisieren und nicht mehr den USA als impotenter Vermittler-Macht überlassen. Abbas, Ministerpräsident Salam Fayyad und ihre Diplomaten verzeichnen erste Erfolge: Ein südamerikanischer Staat nach dem anderen fällt wie ein Domino-Stein um und anerkennt den noch nicht existierenden Staat Palästina. Über die Weihnachtstagehatte Ekuador als fünfter südamerikanischer Staat nach Brasilien, Argentinien, Uruguay und Bolivien Palästina offiziell anerkannt. Nicht einfach formell, sondern verbunden mit dem entscheidenden Zusatz "in den Grenzen von 1967", so einen Gebietsaustausch verneinend. Bald werden weitere lateinamerikanische Staaten folgen. Doch der entscheidende Durchbruch könnte den Palästinensern in Skandinavien gelingen >>>

Rosemaries Baby - Uri Avnery - SEIT ICH in meiner Kindheit den Aufstieg der Nazis in Deutschland miterlebte, juckt meine Nase jedes Mal, wenn ich etwas Faschistisches rieche, auch wenn der Geruch noch schwach ist. Als die Debatte über die „Ein-Staaten-Lösung“, begann, fing meine Nase zu jucken an. Bist du verrückt geworden, sagte ich zu meiner Nase, dieses Mal hast du absolut unrecht. Dies ist ein Plan der Linken. Er wird von Linken mit unzweifelhaften Referenzen vorgebracht, von den größten Idealisten in Israel und im Ausland, sogar von Marxisten. Doch meine Nase blieb dabei. Sie juckte weiter. Nun sieht es so aus, als ob die Nase letzten Endes Recht hätte. >>>

21.1.2011 - Die Mär vom „Paradigmenwechsel“ im Nahostkonflikt - Dr. Ludwig Watzal - Die Debatte um Sinn oder Unsinn einer Einstaatenlösung als „Königsweg“ zur Lösung des Nahostkonflikts, wie sie von der so genannten Stuttgarter Erklärung vertreten worden ist, geht in die nächste Runde. Kein geringerer als der Historiker und Politikwissenschaftler Ilan Pappé ist der deutschen Szene intellektuell beigesprungen, um zu retten, was noch zu retten ist. Die Kritik an der so genannten Stuttgarter Erklärung, in der eine Einstaatenlösung als Ziel für die Lösung des Nahostkonflikts angestrebt und dafür die BDS-Kampagne als Vehikel in Anspruch genommen wird, wurde als unredlich und dogmatisch kritisiert sowie als „Utopie“ bezeichnet, die nicht Grundlage einer aktuellen und notwendigen Kampagne sein kann, die den zionistischen Staat Israel unter Druck setzen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser befördern möchte. Den Vertretern einer Zweistaatenlösung wurde im Gegenzug ein dogmatisches Festhalten an der Zweistaatenlösung von den Verfassern/Innen attestiert >>>

Ein Staat - Lösung oder Utopie - Uri Avnery - (...) Nichts ist verloren, solange die Kämpfer nicht aufgeben und sagen, alles ist verloren. Aufgeben ist keine Lösung. Und es ist auch nicht moralisch. In unserer Situation hat ein Mensch, der verzweifelt, drei Möglichkeiten: 1. Emigration, 2. innere Emigration, das heißt, zu Hause bleiben und nichts tun, oder 3. Entweichen in die Welt der idealen Lösungen in den Tagen des Messias. Die dritte Lösung ist die gefährlichste, denn die Situation ist kritisch, vor allem für die Palästinenser. Wir haben keine Zeit für eine Lösung in 100 Jahren. Wir brauchen dringend eine Lösung, eine Lösung, die innerhalb weniger Jahre realisiert werden kann.>>>

Es ist nicht unsere Debatte. - Abraham Melzer - Es ist die Debatte der Palästinenser und wir können und wollen es ihnen auch nicht abnehmen. Und es ist übrigens auch die Debatte der Israelis, denn wir können auch nicht über deren Kopf hinweg entscheiden und schon gar nicht Entscheidungen durchsetzen. Also was soll das Ganze? An wen soll diese sogenannte Resolution, auch wenn sie inzwischen von 900 Menschen unterschrieben wurde, gesandt >>>

Wider die Einstaatenlösung als Dogma - Dr. Ludwig Watzal Als ich am 24. Dezember 2010 die emotionsgeladene Stellungnahme von Attia und Verena Rajab gegen meinen Beitrag „Ein- oder Zweistaatenlösung für Palästina?" auf der Website „Palästina-Portal“ gelesen hatte, habe ich eine kurze Erwiderung verfasst, weil ich es unter meinem Niveau empfinde, mich mit einem solch indiskutablen Text auseinanderzusetzen. Dieser >>>

Ein- oder Zweistaatenlösung für Palästina? - Dr. Ludwig Watzal - (...) Die Debatte um eine Einstaatenlösung ist fast so alt wie der Konflikt selber. Nicht erst die Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“ haben dies entdeckt >>>

Zur „Vision“ einer Einstaatenlösung im Nahen Osten - Dr. Ludwig Watzal - Die Stuttgarter-Konferenz von Ende November und die darauffolgende „Stuttgarter Erklärung“ haben sich als das entpuppt, was Kritiker befürchtet haben, und zwar als Dokument der Spaltung der zivilgesellschaftlichen Solidaritätsbewegung in so genannte Visionäre und alte „Experten“, die man hinter sich lassen müsse. Nicht „Utopisten“ seien gefragt, sondern „Visionäre“. Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat den Kritikern seiner pragmatischen Haltung in der Nachrüstungsdebatte, die ihm einen Mangel an „Visionen“ vorgeworfen haben, geantwortet: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Die „Vision“ einer Einstaatenlösung kann nur von Israel durch die weitere Kolonisierung des palästinensischen Heimatlandes realisiert werden. Die „Vision“ einer Einstaatenlösung ist eine Utopie wie die „Civitas solis“ („Der Sonnenstaat“) von Thommaso Campanella, und die „Visionäre“ sind die eigentlichen Utopisten. Wenn in einem Artikel in der „Neue Rheinische Zeitung“ mit dem Titel „Feigheit vor dem Freund“ in einer Art totaler Verkennung der machtpolitischen Realitäten behauptet wird, es reiche nicht, eine „Hoffnungsideologie“ zu verbreiten, nur weil sich diese in gewissen kirchlichen und politischen Kreisen besser verkaufe, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer denn angeblich eine solche Ideologie verkaufe. >>>

Karte 1947 mit der Bevölkerungsverteilung

WHO'S IN FAVOR OF ANNIHILATING ISRAEL? - Yoel Esteron - The most venomous and dangerous attack on the State of Israel's right to exist hails from New York, of all places. Tony Judt, a New York University history professor, has published an article in the prestigious New York Review of Books (October 23) in which he makes a seemingly well-defended case in favor
of establishing a binational state on the ruins of the State of Israel. In Judt's eyes, Israel is an anachronism from the late 19th century. In his brave new world, there is no longer room for such a thing as a nation-state. Germany, France, Italy, Japan and all the rest - none of these disturb his peace of mind. Only Israel. Sixty years after the attempt to wipe out the Jewish people in Europe, after which the countries of the world were k
ind enough to allow Holocaust survivors to build a national home for themselves, along comes a historian who specializes in Europe and proposes that the Jews commit suicide. That they once again become a minority, only this time a minority in a Palestinian nation-state wedged between the Jordan and the Mediterranean. >>>

The One-State Illusion: More is Less - The Debate over Israel and Palestine - Michael Neumann - The one-state solution is an attractive ideal mistaken for a live option. Most of the arguments for the one-state solution are not arguments about whether it's possible. They are argumentsabout whether the solution is just, and the two-state solution unjust. These arguments establish the obvious. Of course the two-state solution is unjust. >>>

A two-state solution is the only option - Raafat Dajani - The June 1967 Arab-Israeli war and the subsequent occupation of Palestinian lands that followed marks a time when relations between Israelis and Palestinians reached such a low point that many on both sides are increasingly despairing of peace efforts. The rationales on all sides vary as the 40th anniversary of the war nears, as do the proposed implications. However, the diagnosis is similar: The two-state solution, the formula that most Israelis and Palestinians support as a compromise solution for their conflict and that is the official policy of the United States and the international community, is no longer viable. So they say.

That's not all. Groups such as ours, which consider the two-state solution as the cornerstone of their vision for a secure and lasting peace, are increasingly dismissed as passe and unrealistic. "It's over," we hear from some within our respective communities. Read more >>>

19.3.2012 - 2-Staaten-Lösung für Israel und Palästina: Sicherheitsexperten befürworten internationale Präsenz in Nahost - Berlin (Heinrich-Böll-Stiftung) 19.03.2012: Eine 2-Staaten-Lösung für Israel und Palästina erfordert Sicherheitsgarantien durch eine "internationale Präsenz" vor Ort, an der sich auch Deutschland beteiligen könnte. Zu diesem Schluss kommen israelische und palästinensische Sicherheitsexpert/innen, die gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Union (EU) und dem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses konkrete Vorschläge für ein solches Mandat erarbeitet haben. >>>

Das vollständige Grundsatzpapier und eine detaillierte tabellarische Übersicht zu Rolle und Mandat einer internationalen Präsenz finden Sie hier >>>

Roadmap (Nahostkonflikt) – Wikipedia >>>

The Beirut Declaration - The Arab Peace Initiative >>>

Reiner Bernstein, Judith Bernstein - Genfer Initiative >>>

Genfer Initiative >>>

"Palästina Papiere" 2011 >>>

Abstraktes Postulat - Debatte. Die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser geht an der politischen Realität des Nahen Ostens vorbei - Moshe Zuckermann *Der Rückzug aus den besetzten Gebieten, mithin die Zweistaatenlösung, ist in der gegenwärtigen geschichtlichen Phase - bei allen damit einhergehenden Konflikten, Zerrissenheiten und kollektiven Verlustängsten - unabdingbar. Seine Notwendigkeit liegt auf der Hand. Fraglich, ob sich dafür eine genügend starke und bewußt agierende israelische Führungsgestalt finden läßt, die dies Notwendige rigoros zu vollziehen vermöchte. Eine, die es war, hat ihre Mission mit dem Leben bezahlt; eine andere, die es hätte vielleicht werden können, liegt seit vielen Monaten im Koma. Aber selbst eine starke politische Führung wird sich kaum zu bewegen wagen, wenn sich die israelische Bevölkerung dem, was zur Zeit noch den allermeisten in ihr als bedrohliche Sackgasse anmutet und sie in paralysierter Stagnation verharren läßt, nicht stellt, um die Herstellung der historisch möglichen Grundlagen für ihre eigene staatliche Fortexistenz einzufordern und diese zu garantieren. >>>

PR-Feldzug gegen Zwei-Staaten-Lösung - Thomas Immanuel Steinberg - Eine Ha'aretz zufolge geheime Depesche des israelischen Außenministeriums weist alle Geschäftsträger im Ausland an, mit Public-Relations-Mitteln gegen eine drohende Proklamation Palästinas als Staat vorzugehen. Zielpersonen seien Regierungschefs, Außenminister und Parlamente in der Welt. Die Kampagne habe sich vornehmlich zu richten gegen das palästinensische Streben >>>

Braverman: Jerusalem soll für immer Israels Hauptstadt bleiben - Minister zeigt sich für "kreative Lösungen" offen - Avishay Braverman im Gespräch mit Jasper Barenberg - Israels Minister für Minderheiten, Avishkai Braverman, hat im Interesse einer Zwei-Staaten-Lösung zu Kompromissen aufgerufen. Israel sei bereit, den Großteil des Westjordanlandes an die Palästinenser abzugeben, wenn der bewaffnete Konflikt aufhöre. >>>

Palästinensische Autonomiebehörde will dauerhaften Waffenstillstand - Ringen um Zweistaatenlösung mit Israel - Peter Kapern im Gespräch mit Salah Abdel Shafi - Im Nahostkonflikt müsse eine Zweistaatenlösung gefunden werden, damit möglichst bald auch Wahlen in den palästinensischen Gebieten stattfinden könnten, sagt Salah Abdel Shafi. Der Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde bekräftigt, einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel erreichen zu wollen. >>>

Palästinenser erwarten deutsche Unterstützung bei Zweistaatenlösung - Generaldelegierter Abdel-Shafi: Israel muss Verpflichtungen erfüllen - Salah Abdel-Shafi im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler - In ihrem Streben nach einem eigenständigen Staat erhoffen sich die Palästinenser "mehr Schritte" von der Bundesregierung. Denn Deutschland sei ein wichtiger Teil von Europa, sagte Salah Abdel-Shafi, der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland. >>>

27.12.2010 17:33 - eMail von Norman Paech

Liebe Anneliese und Andreas,

die Weihnachtstage sind vorbei und da entdecke ich Eure Mail. Ihr habt sie urbi et orbi versandt, so bleibt mir auch nichts anderes übrig, als meinen kurzen Versuch, den scheinbaren Widerspruch aufzuklären, in die Welt zu schicken.

Ihr werdet bemerkt haben, dass ich mich gar nicht gegen die letztendlich formulierte Erklärung, sondern gegen die Aufforderung gewandt habe, sie nun noch nachträglich durch Unterschriften zu ratifizieren und zu dogmatisieren. Die danach entfachten kontroversen mails haben mich nur in meiner Ablehnung bestärkt. Noch einmal: es ist vollkommen gleichgültig, welche Position die Bewegung und ich zur Staatenbildung haben. Das einzig Wichtige für die hiesige Bewegung, so sie sich den Solidaritätsbewegung nennen will, ist, mit aller Kraft an der Beseitigung der Besatzung mitzuarbeiten.

Ich hätte es für günstiger erachtet, wenn die Stuttgarter Erklärung sich etwas entspannter zu den beiden Staaten-Alternativen geäußert hätte. Ich hoffe, sie richtet weiter keinen Schaden an, als die Kontroversen bisher. Nützen wird sie auch nicht - denn sie reflektiert nur das, was es bisher auch gab: zwei unterschiedliche Position zur Staatenfrage. Wirklich weiter weisend ist sie nur in ihrer Position zu BDS. Obwohl ich nichts von meinen Äußerungen auf der Konferenz zurücknehmen muss, polemisiere ich jetzt auch nicht gegen die Initiativen der lateinamerikanischen Staaten, Palästina in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Wahrscheinlich setzen diese Entscheidungen Israel viel mehr unter Druck als die Stuttgarter Erklärung. Und soll ich mich etwa in die Schmollecke zurückziehen, wenn der rätselhafte Lauf der Geschichte wirklich die Zwei-Staaten-Lösung einst auf die Tagesordnung setzt? Der eine mag sie als endgültige, die andere als Übergangslösung betrachten - wenn nur die Besatzung beseitigt wird, die Gleichberechtigung aller Menschen gesichert und die Rückkehr der Flüchtlinge geordnet wird.

Und so wünsche ich Euch ein friedliches Jahresende, das uns alle auf die gleiche Spur im neuen Jahr 2011 schieben möge. Mit solidarischen Grüßen Norman Paech Quelle

Dokumentation - Was geschieht in Israel?
Israel-Palästina "staatliche" Lösung?
Programm - Kampagne Ein-Staaten Lösung
Eine südafrikanische Lösung für Palästina?

Gibt es eine Lösung?

Wollen die Palästinenser wirklich eine südafrikanische Lösung?

Mahmood Mamdani glaubt, dass Palästinenser und Israelis einen Staat aufbauen sollten, der ihre nationalen Identitäten überschreitet. Hier sind drei Probleme mit seinem Argument.

Dana El Kurd - 14. Juli 2021 - Übersetzt mit DeepL

Die "Einheits-Intifada", die im Mai begann, hat den Diskussionen um die Zukunft Palästinas eine große Dringlichkeit verliehen. Analysten und Aktivisten debattieren zunehmend über die Annahme eines auf Rechten basierenden Ansatzes, um dem überholten Zwei-Staaten-Paradigma entgegenzuwirken, und beleuchten dabei Israels Apartheid-Regime und was es für die palästinensischen Bestrebungen bedeutet. Es werden alternative politische Lösungen vorgeschlagen, um die Sackgasse des "Friedensprozesses" zu beenden und die Siedlerkolonialpolitik, die die einheimische palästinensische Bevölkerung unterdrückt, umzukehren oder zumindest zu stoppen. Dazu gehört das Eintreten für neue Konfigurationen, wie eine Konföderation und verschiedene Formen einer Ein-Staaten-Lösung.

In diese wachsende Diskussion bringt der ugandische Gelehrte Mahmood Mamdani mit seinem neuen Buch "Weder Siedler noch Einheimische" eine einzigartige Perspektive ein, die allerdings vor dem jüngsten Aufstand geschrieben und veröffentlicht wurde. Mamdani - bekannt für seine einflussreiche Analyse des Kolonialismus in seinem Buch "Citizen and Subject", neben vielen anderen - konzentriert sich in seinem neuen Werk nicht nur auf Israel-Palästina. Vielmehr betrachtet er eine Reihe von Fallbeispielen - neben Israel auch die USA, Deutschland und den Sudan -, um zu argumentieren, dass der aus Gewalt geborene Nationalstaat die Schaffung von "permanenten Minderheiten" notwendig macht, die sich nicht unbedingt durch ihre Bevölkerungszahl, sondern durch ihr Machtgefälle definieren.

Diese Minderheiten, so argumentiert Mamdani, wurden von europäischen Kolonisatoren konstruiert, die ethnische und kulturelle Unterschiede in politische Trennungen zementierten. Die koloniale Strategie, "einheimische Verbündete zu gewinnen und zu behaupten, ihre Lebensweise zu schützen", habe letztlich diese "zusammengewürfelten Minderheiten ... unter der Führung einer einheimischen Elite bewahrt", wobei der Kolonisator die wahre Quelle der Autorität gewesen sei. Wie er zum Beispiel über die kolonialen Methoden der Briten erklärt:

Die Genialität der Briten bestand nicht darin, Unterschiede zu erfinden, um sie auszubeuten, sondern darin, reale und anerkannte Unterschiede zu politisieren, indem sie sie in rechtliche Grenzen verwandelten, die als unantastbar galten, und Sicherheit und wirtschaftliche Vorteile davon abhängig machten, dass die Einheimischen diese Grenzen respektierten. Die Briten haben so die mehr >>>

Abbas voices support for tripartite ‘confederation’ with Israel and Jordan - 2. 9. 2018 - Palestinian Authority President Mahmoud Abbas has voiced interest in a tripartite confederation with Jordan and Israel, in what would appear a dramatic departure from his longstanding insistence on a two-state solution, according to Israeli peace activists and a Palestinian official.

According to the dovish Peace Now group, a senior delegation of which met Abbas on Sunday in Ramallah, the Palestinian leader said senior US administration officials Jared Kushner and Jason Greenblatt asked him recently about his opinion of a “confederation with Jordan.” >>>

Interview mit dem israelischen Historiker Ilan Pappé - Weder Ein- noch Zwei-Staaten-Lösung - Der israelische Historiker und Professor an der Universität Exeter Ilan Pappé kritisiert im Gespräch mit Emran Feroz die einseitige Politik der Regierung Netanjahu, die an der Kontrolle des gesamten historischen Palästinas festhält und die Restauration der autoritären arabischen Regime gutheißt. - Emran Feroz

Vor Kurzem hat die israelische Regierung wieder den Bau von neuen Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Währenddessen glauben Politiker in Europa sowie in den USA weiterhin an eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie realistisch ist diese Vorstellung im Moment?

Ilan Pappé: Ich halte das nicht für sehr realistisch. De facto ist die Zwei-Staaten-Lösung schon seit 2000 oder sogar seit einem früheren Zeitpunkt unrealistisch. Der Grund hierfür sind unumkehrbare Fakten, die von Israel geschaffen wurden. Große Teile des Westjordanlands sind bereits besiedelt. Es ist physisch unmöglich, dort einen Staat zu errichten. Das ist einer der Gründe, warum eine Zweit-Staaten-Lösung unrealistisch ist.

Der andere Grund ist, dass selbst wenn für einen kurzen Zeitraum beide Seiten dazu gewillt gewesen wären, dies den Konflikt nicht beendet hätte. Die Zwei-Staaten-Lösung zielt nämlich nicht auf das Hauptproblem in Israel und Palästina ab und dieses ist vor allem die Tatsache, dass Palästinenser und Israelis nicht als gleichberechtigte Bürger zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben.

Israels Apartheid-System, der Siedler-Kolonialismus sowie die ethnischen Säuberungen seitens Israel in der Vergangenheit sind das eigentliche Problem, das nicht durch eine Zwei-Staaten-Lösung gelöst wird. Stattdessen muss man sich auf eine politische Struktur konzentrieren, die derartige Strategien und Ideologien sowie ihren Einfluss auf die Beziehung zwischen Palästinensern und Juden im historischen Palästina stoppt.

Sie setzen sich für einen binationalen Staat als Lösung ein. Wie könnte eine derartige Lösung unter den gegenwärtigen Umständen in Israel und Palästina aussehen und wie würde sich das alltägliche Leben in einem solchen Staat gestalten? >>>

Das Ende der Zweistaatenregelung? - Alternativen und Prioritäten für die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts - Muriel Asseburg / Jan Busse - pdf - Angesichts der Instabilität im Nahen Osten betonten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Kanzlerin Angela Merkel bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen im Februar 2016, dass es nicht die Zeit für große Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess sei. Doch fördert das Festhalten an der Zweistaatenregelung als bloßes Mantra, bei dem konkrete Umsetzungsschritte unterbleiben, die Verfestigung der Einstaatenrealität unter israelischer Dominanz. Dies macht eine Konfliktregelung letztlich unmöglich. In den Bevölkerungen nimmt die Zustimmung zu einer Zweistaatenregelung ab. Als Alternativen haben Einstaaten- oder Konföderationsmodelle derzeit zwar noch geringere Realisierungschancen. Deutsche und europäische Politik sollte den-noch kreative und konstruktive Aspekte solcher Modelle ausloten, die es erlauben, nationalen Identitäten sowie individuellen und kollektiven Rechten kooperativ Geltung zu verschaffen. Priorität muss allerdings sein, bei den Konfliktparteien durch eine Veränderung der Kosten-Nutzen-Kalküle den politischen Willen zu generieren, überhaupt eine Konfliktregelung herbeizuführen. >>>

Most Palestinians Now Oppose Two-state Solution, New Research Reveals - 21. 9. 2015 A new poll overturns previous findings on the preferred Palestinian outcome to the conflict, and demonstrates widespread pessimism among those living in the West Bank and Gaza. - Ali Sawafta
More than half of Palestinians no longer support a two-state solution to the conflict with Israel, a survey released on Monday showed, rejecting the goal that has underpinned four decades of international diplomacy.

The poll by the Palestinian Centre for Policy and Survey Research, a leading research group in the Palestinian territories, found that 51 percent of Palestinians oppose the two-state solution while 48 percent support it.

The figures were down from 51 percent support and 48 percent opposition three months ago. The survey was carried out on 1,270 people in the occupied West Bank and in Gaza from September 17-19. >>>

Noam Chomsky und Ilan Pappé im Dialog - Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung? - In ihrem jüngsten Dialog "On Palestine" plädieren Noam Chomsky und Ilan Pappé für mehr Einsatz für eine politische Lösung des Nahostkonflikts. Dabei gehen sie der Frage nach einer Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung nach – und regen eine Debatte an, die in Deutschland kaum stattfindet. - Emran Feroz

Es gibt nicht viele Intellektuelle, die mit ihren Kommentaren zum Nahostkonflikt eine Debatte oder ein Medienecho auslösen. Noam Chomsky, Urgestein der Linguistik und einer der bekanntesten politischen Denker der Gegenwart, gehört da sicherlich nicht dazu, genauso wenig wie Ilan Pappé, der als "mutigster und unbestechlichster Historiker Israels" bekannt ist, wie ihn einmal die britische Tageszeitung "The Independent" bezeichnete. Nach dem letzten Gaza-Krieg, bei dem über 2.000 Palästinenser getötet wurden, entschlossen sich die beiden Koryphäen, ihren ersten gedruckten Dialog "Gaza in Crisis" (erschienen 2010) fortzusetzen.

Im kürzlich erschienenen Buch "On Palestine" machen sowohl Chomsky als auch Pappé deutlich, in welchen Punkten sie in politischer und aktivistischer Hinsicht dieselbe Ansicht teilen und wo ihre Meinungen auseinander gehen.

Kein Königsweg zur Lösung des Nahostkonflikts - Obwohl Chomsky und Pappé in vielen Punkten einer Meinung sind, gehört die zentrale Frage nach der jeweiligen Staatenlösung nicht dazu. Chomsky appelliert hier wie viele andere für die klassische Zwei-Staaten-Lösung. Als Grund hierfür nennt er die Tatsache, dass hinsichtlich dieser Frage ein internationaler Konsens vorherrsche.

Dagegen setzt sich Pappé für eine strikte Ein-Staaten-Lösung ein, in der die Rechte aller Bürger, egal ob Juden, Christen oder Muslime, Israelis oder Palästinenser, garantiert werden müssen. Der Historiker geht in seiner Argumentation noch weiter, indem er den israelischen Staat in seinem gegenwärtigen Zustand mit dem einstigen Apartheidsystem Südafrikas vergleicht, in dem ein struktureller, anti-palästinensischer Rassismus herrsche, der inzwischen Teil des Alltags geworden sei.

Dieses System, welches Pappé als ein Fundament der "zionistischen Ideologie" betrachtet, würde auch im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung erhalten bleiben. Abgesehen davon würde dadurch das Rückkehrrecht der Palästinenser, welches die UN-Generalversammlung schon 1948 beschloss, völlig ignoriert werden.

Appell für eine klassische Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt: Als Grund nennt der US-amerikanische Sprachphilosoph und Linksintellektuelle Noam Chomsky die Tatsache, dass in dieser Frage bereits ein internationaler Konsens erzielt worden sei. Außerdem gäbe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder in der Europäischen Union noch in den USA gewichtige Stimmen, die sich für ein Ein-Staaten-Modell einsetzen würden.

Chomsky stimmt dem nur teilweise zu und hebt hervor, dass sich das Dilemma womöglich Schritt für Schritt lösen ließe, jedoch nicht auf einmal. Denn weder in der Europäischen Union noch in den USA gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewichtige Stimmen, die sich für ein Ein-Staaten-Modell einsetzen würden. Auch dem Südafrika-Vergleich hält Chomsky für nicht zutreffend, da die südafrikanische, weiße Minderheit von der schwarzen, afrikanischen Mehrheit und von deren Arbeitskraft abhängig war, während man in Israel allem Anschein nach die Palästinenser einfach nur loswerden möchte, indem man sie permanent des Grund und Bodens enteignet oder sie wegsperrt (wie etwa im Gaza-Streifen). >>>

Debatte Zweistaatenlösung - Denkt anders! - Nir Baram - Israel und Palästina verhandeln seit Jahrzehnten über eine Zweistaatenlösung. Es wird geredet, aber nichts getan. Sie sollten endlich damit aufhören. TEL AVIV taz | Berlin im Jahr 2017: Gesponsert von 16 verschiedenen NGOs findet eine Tagung in einem wunderschönen Hotel statt. Leute aus Europa, Israel und den USA treffen sich in der Lobby: Politiker, Intellektuelle, Diplomaten, Journalisten. Unmöglich, nicht die wachsende Spannung zu spüren, mit der die Geladenen dem Höhepunkt der Konferenz entgegenfiebern: Schimon Peres, der frühere Präsident Israels, wird zu ihnen sprechen. >>>

Kein Land in Sicht - Jeder kennt das richtige Rezept für den Nahostkonflikt: Ein Staat für die Israelis und einer für die Palästinenser. Aber was, wenn es dafür zu spät ist? - Jörg Lau - In diesem einen Wort schnurrt die gesamte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte zusammen: Zwei-Staaten-Lösung. Auf Konferenzen von Madrid über Oslo bis nach Annapolis rangen Präsidenten, Premiers und Kanzler darum. Nahostquartette, Sonderbeauftragte, Roadmaps – alles richtete sich immer auf dieses Ziel. Hier bestand ein seltener Konsens der Weltgemeinschaft, geteilt von Amerikanern, Europäern, Russen, Chinesen: Wir wissen vielleicht nicht, wie wir dahin kommen, aber wir wissen, was beim »Friedensprozess« zwischen Israelis und Palästinensern herauskommen muss: zwei Staaten für zwei Völker. Weil diese Idee so evident klingt und so allgemein anerkannt ist, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Zeit über sie hinweggehen könnte >>>

Norman Paech - Erklärung vom 20.12.2010 - Liebe Freundinnen und Freunde, seit kurzem erhalte ich mails, die mich auffordern, die Stuttgarter Erklärung zu unterschreiben, andere warnen mich davor. Da ich durch den wildwuchernden Mail-Verkehr nicht mehr durchschaue, möchte ich noch einmal meine Entscheidung kurz erklären, warum ich die Stuttgarter Erklärung angesichts dieser Diskussion nicht unterschreibe.

Wie ich schon auf der Konferenz gesagt habe, halte ich die Ein- wie auch die Zweistaatenlösung derzeit gleichermaßen für unrealistisch. Israel wird das Besatzungsregime mit all seinen Verbrechen und Zerstörungen weiterführen, geduldet von den USA und den Staaten der EU. Unsere Haupt- und dringendste Aufgabe ist es daher, diese Besatzung, den Kern allen Übels, zu beseitigen. Dieses haben wir vor allem gegenüber unseren eigenen Regierungen durchzusetzen. Dazu haben wir uns auf die BDS-Kampagne zu konzentrieren, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Dies allein wird noch erhebliche Aufklärungsarbeit und Anstrengung in unserer Gesellschaft erfordern.

Erst wenn die Besatzung aufgehoben ist, wird sich das Problem stellen, in welcher staatlichen Organisation Juden und Araber in Palästina miteinander leben wollen. Doch das ist allein ihr Problem, welches wir jetzt nicht mit dogmatischen Positionen zu bestimmen haben. Wenn derzeit in der israelischen wie palästinensischen Diskussion die Ein- bzw. Zwei-Staaten-Lösung erwogen wird, so haben wir ihr zunächst aufmerksam zu folgen, mit mehr Sympathie für die eine oder andere Lösung. Eine Dogmatisierung eine der beiden Positionen, wie sie in der jetzigen Diskussion erfolgt, vermag allenfalls die Solidarität mit den Palästinensern zu spalten und den primären Kampf gegen die Besatzung zu schwächen - trotz aller Freundschaftsbekundungen. Wer der Meinung ist, dass der Kampf gegen die Besatzung nur auf der Basis einer der beiden Staatslösungen richtig und wirksam zu führen ist, sollte sich ernsthaft fragen, ob er damit nicht schon die Ohnmacht der Bewegung durch ihre Spaltung hervorruft.

Ich weiß nicht, warum eine Abschlusserklärung auf der Konferenz versäumt worden ist. Der Versuch, sie jetzt nachzuholen, hat sie vollkommen verselbständigt und ganz unabhängig von der Konferenz zum Forum eines allgemeinen Glaubenskrieges gemacht. Sie ist nutzlos, da sie nicht auf der Tagesordnung steht. Denn das offizielle Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung durch Israel, PLO, USA und EU wird durch ihre Praxis forcierter kriegerischer Besatzung ad absurdum geführt. Und das Gegenbekenntnis zu einer Ein-Staaten Lösung wird unter den Bedingungen fortdauernder Besatzung nur noch schärfere Apartheidsbedingungen herbeiführen.

Ich habe nichts dagegen, wenn die gegenwärtige Version der sog. Stuttgarter Erklärung so in die Medien eingeht, wie sie dort schon zitiert wird. Aber verlangt bitte keine Eidesleistung in Form von Unterschriften. Sie bewegen nichts. Man wird an ihnen höchstens später einmal erkennen, wer nicht unterschrieben hat. Unsere Aufgabe ist die Bewegung gegen die völkerrechtswidrige und unmenschliche Besatzung und dafür brauchen wir Einigkeit. Mit solidarischen Grüßen Norman Paech

Leserzuschriften zum kurzen Mailwechsel - Thomas Immanuel Steinberg - „Schafft zwei, einen oder gar keinen Staat...“ vom 19. Dezember 2010 -

Schafft zwei, einen oder gar keinen Staat...

Kurzer Mailwechsel zu Palästina/Israel

Am 15. Dezember 2010 schrieb ich an An eine Freundin und einen Freund. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann waren gemeint. Daraus entwickelte sich ein kurzer Mailwechsel. Ich gebe ihn chronologisch wieder.

15. Dezember 2010 13:06, betrifft: Stuttgarter Erklärung

Liebe Anneliese, lieber Andreas,

trägt das Eintreten für einen statt zwei Staaten im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina dazu bei, den Willen sowohl der israelischen Regierung als auch der großen Mehrheit der jüdischen Bevölkerung zu Besatzung und Expansion zu brechen? Zeigt, wie! Ich vermag es nicht zu erkennen.

Herzlich, Thomas Immanuel Steinberg

16. Dezember 2010 15:59

Lieber Thomas,

wir wollen eine ganz kurze Antwort versuchen. Die Orientierung auf die Zwei-Staaten-Lösung hat unseres Erachtens einen rassistischen Ansatz. Zu realisieren sind beide Lösungen fast nicht. Die Apartheid in Südafrika zu Fall zu bringen, war auch nicht einfach. In jedem Fall bedarf es enormer Anstrengungen. Mobilisieren lassen sich Menschen - wenn überhaupt - eher dann, wenn sie eine Lösung vor Augen haben, die mit ihren Vorstellungen von Menschenrechten, Humanismus und Antifaschismus im Einklang stehen. Diese Motivation gilt zumindest für uns.

Warum der Ein-Staaten-Lösung der Vorrang zu geben ist, ist unseres Erachtens in der Stuttgarter Erklärung sehr gut begründet. Von daher würden wir natürlich sehr wünschen, wenn Du auch zu den Unterzeichnern gehören würdest...

Mit besten Grüßen, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie

16. Dezember 2010 16:20

Liebe Zwei,

ich versuche, kurz zu replizieren. Die israelische Regierung, getrieben von israelischen und US-amerikanischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie-Kapital, gestützt auf die Mehrheit der jüdischen Israelis, will jeden Frieden verhindern. Ihr Wille muß gebrochen werden. Das geht durch Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen den Staat Israel und seine wirtschaftliche Basis.

Manche finden, wie Ihr, zwei Staaten hätten etwas Rassistisches an sich. Stimmt. Wie fast jeder, letztlich sogar jeder Staat. Andere befürchten, ein einziger Staat Israel/Palästina, wenn überhaupt, könne nur hyper-rassistisch geraten. Ich teile die Befürchtung.

Bei diesem Sachstand halte ich ein Abweichen von allen internationalen Resolutionen ("zwei Staaten") für spalterisch, mindestens aber für eine Ablenkung von der Aufgabe, gemeinsam mit dem Boykott zu beginnen.
[...]
Herzlich, Thomas Immanuel Steinberg

18. Dezember 2010 11:40

Lieber Thomas,

[...] Wünschen würden wir uns einen Link auf die Seite, wo wir die Debatte wiedergeben wollen (http://www.arbeiterfotografie.com/israel/index-israel-0048.html).

Du gestattest noch eine Anmerkung: Natürlich sind beide Lösungen sehr schwer zu erreichen. Und in beiden Fällen gibt es keine Garantie dafür, daß sie in einer annehmbaren Weise umgesetzt werden. Aber Du gestehst doch sicher zu, daß eine Ein-Staaten-Lösung die Grundlage dafür bietet, gleiche Rechte und Chancen und vor allem gleichen Zugang zu den Ressourcen des Landes zu ermöglichen. Klar, es hängt davon ab, wie sie realisiert wird - ob die 1000jährigen Olivenbäume weiter leben können, ohne ausgerissen zu werden...

Übrigens haben alle palästinensischen Referenten die Stuttgarter Erklärung unterzeichnet - und auch Dr. med. Omar Abo Basha, Vorsitzender der Palästinensischen Ärzte- und Apotheker Vereinigung Deutschland e.V., die die Veranstaltung mit Norman Finkelstein ausgerichtet hat.

Mit besten Grüßen, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie

T:I:S, 19. Dezember 2010

Die Drei-Staaten-Lösung - Malcome Lowe - UN-Karte von Gaza und dem Westjordanland - Die Zukunft ist bereits da – aber die Menschen wollen sie nicht sehen. Warum? Weil die Politiker und Journalisten dieser Welt vor Jahrzehnten ihr Denken eingefroren haben, wenn es um den arabisch-israelischen Konflikt geht. Jede Rede zum Thema ist wie das Aufsagen eines Dogmas: „Die Palästinenser müssen mit dem Terror aufhören, die Israelis mit dem Siedlungsbau, dann kann ganz schnell ein palästinensischer Staat entstehen, dessen Grenzen in etwa den Linien von 1967 entsprechen – und der Nahe Osten wird endlich Frieden erfahren!“ Die grösste Schwachstelle dieses Dogmas ist, dass das Kernthema grundsätzlich ausgespart wird – die palästinensische Forderung nach dem sogenannten „Rückkehrrecht“. >>>

Von zwei Staaten zu einem - Ran HaCohen, 10. Mai 2010
http://original.antiwar.com/hacohen/2010/05/09/from-two-states-to--one/ - Letzte Woche verordnete in Tel Aviv ein Richter drei Mietern eine Strafe von 25 000$, weil sie ihren Balkon illegal um 23 qm vergrößert haben. Das ist nun wirklich kein Knüller. Illegales Bauen ist überall eine strafbare Tat, auch wenn es keine unmittelbaren Opfer wie in diesem Fall gibt. Israel ist ein Staat, in dem Gesetz und Ordnung herrschen; man kann nicht einfach ein Grundstück nehmen und es behalten. Es sei denn, man ist in den besetzten Gebieten – natürlich. Indem man vorübergehend oder auf Dauer eine Wohnung mit oder ohne Erlaubnis nimmt - und nicht nur Wohnungen, sondern Häuser, Wohngebiete, ja, ganze Siedlungen – so ist das keine Straftat, sondern gerade eine zionistische und jüdisch-religiöse Pflicht. Wenn dies ohne unmittelbare Opfer gemacht wird, ist es ok. Wenn dies einige Palästinenser aus ihren Häusern und von ihren Feldern zwingt, um so besser. Genau wie die Mieter in Tel Aviv werden die Westbankbesetzer bald Besuch vom Staat erhalten; aber während in Tel Aviv die Besucher die Mieter zum Gericht mitnehmen, werden sie in der Westbank die „Mieter“ mit dem Stromnetz und der Wasserleitung verbinden. Sie werden auch ein paar Soldaten zurücklassen, damit die richtigen Besitzer des gestohlenen Landes ihnen kein Leid antun oder ihr Gefühl der Sicherheit verletzen. ( Auch diese Soldaten benötigen Wohnraum usw. ) und während in Tel Aviv die Besetzer/ Mieter – sollten sie zufällig Staatsbeamte sein – für ihre strafbare Taten ihren Job verlieren könnten, leben ziemlich viele israelische Offiziere in illegalen Außenposten überall in der Westbank. Und das Militär „hat keine Richtlinie“, um solche Fälle zu behandeln. Akiva Eldar, der diese Geschichte in Haaretz veröffentlichte, fragt sich, „wie ein Offizier, der das Gesetz bricht und gerichtliche Order ignoriert, für seine Soldaten als Vorbild dienen kann.“ Ich sehe kein Problem darin: Die Soldaten sind mit demselben Ziel in den besetzten Gebieten wie ihre Gesetze brechenden Offiziere: und zwar die Palästinenser zu enteignen. Ich denke, solche Offiziere müssen gerade eine Gehaltserhöhung bekommen. Tatsächlich erhalten sie eine, da Siedler weniger Steuern zahlen ( und bessere Dienste erhalten) als normale Israelis. Die zwei jüdischen Staaten Auch dies ist kein Knüller. Kritische Israelis – die letzten Mohikaner – wissen, dass es zwei jüdische Staaten im Land Israel gibt: der Staat Israel und die besetzten Gebiete. Der erste ist ziemlich demokratisch; der zweite ist eine Diktatur. Der erste wird von einer Regierung und Polizei beherrscht, die für Gesetz und Ordnung sorgen; die zweite ist ein Wilder Osten, der vom Militär regiert und von Siedlern terrorisiert wird. >>>

Jenseits der Zwei-Staaten-Lösung - Michael Omer-Man - Jaffa, Israel – Auch nach zwei Jahrzehnten haben die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern noch keine Früchte getragen oder die Idee zweier unabhängiger Staaten für zwei Völker realistischer werden lassen. Jüngste Umfrageergebnisse zeigen daher, dass Israelis und Palästinenser zunehmend skeptischer werden, was die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung angeht. Dennoch wird die am meisten diskutierte Alternative, die Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für Palästinenser und Israelis, bisher von keiner Seite ernst genommen. >>>

Die Zweistaatenlösung rückt immer weiter in die Ferne. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin haben zwei führende Intellektuelle - ein Israeli und ein Palästinenser - über Alternativen diskutiert. - Es ist ein drückend heißer Abend in Berlin. Auch im großen Saal der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es stickig und schwül. Trotzdem sind zahlreiche Zuschauer gekommen, um zwei Intellektuellen aus dem Nahen Osten zuzuhören: Sari Nusseibeh, Rektor der Al-Kuds-Universität in Ostjerusalem, und dem Orientalisten und Politikwissenschaftler Menachem Klein von der Bar Ilan-Universität in Tel Aviv. - Sie diskutieren über die verfahrene Lage zwischen Israelis und Palästinensern. Wie soll der Konflikt zwischen diesen beiden Völkern gelöst und wie ihre Zukunft gestaltet werden? Im Mittelpunkt der Debatte steht die Zweistaatenlösung. >>>

One State or Two? Neither. - The Issue is Zionism - Jonathan Cook - If the Israeli-Palestinian conflict is one of the world’s most intractable, much the same can be said of the parallel debate about whether its resolution can best be achieved by a single state embracing the two peoples living there or by a division of the land into two separate states, one for Jews and the other for Palestinans. The philosopher Michael Neumann has dedicated two articles, in 2007 and earlier this week, for CounterPunch discrediting the one-state idea as impractical and therefore as worthless of consideration. In response, Kathy Christison has mounted a robust defense, neatly exposing the twists and turns of Neumann’s logic. I will not trouble to cover the same ground. >>>

One State or Two? - The Debate Over Israel and Palestine - Kathy Christison - Michael Neumann makes a strong case in the last issue of CounterPunch against a single Palestinian-Jewish state as the solution for the conflict in Israel-Palestine. But there are critical flaws in his argument. >>>

"One-State or Two-State?" - A Sterile Debate on False Alternatives - Assaf Kfoury - In a review article a few years ago, Daniel Lazare argued that an honest discussion of Zionism is no longer off limits. Lazare wrote, "a longstanding taboo has finally begun to fall. ... Where before it was all but impossible to have an honest conversation about Zionism, it is now becoming impossible not to" (The Nation, November 3, 2003). This was perhaps a little too optimistic, or at least overlooked the many occasions when a little opening of the debate was blocked by a massive counter-attack. >>>

Stuttgarter Erklärung - Viktoria Waltz - An die Erklärer und Unterschreiber, warum unterschreiben um jeden Preis nicht gut ist: tut mir leid, ich finde die Angelegenheit eine dumme Vermischung von einer! Einstaatenlösung mit den notwendigen Forderungen nach Einhaltung der Beschlüsse und Menschenrechte und des Boykotts etc. . Dies bringt eine zusätzliche Spaltung der Bewegung und ist Bevormundung sowohl des palästinensischen Widerstands als auch der Solidaritätbewegung und das finde ich nahezu kriminell - wo die Bewegung sowieso schwach ist und der Gegner so immens aktiv und stark und sich gerade wieder neue Finanzen auf seine Konten scheffelt um noch mehr Propaganda für Israel machen zu können. Ich bin echt sauer und hatte schon ein merkwürdiges und nun scheints richtiges Gefühl bei der Stuttgarter Initiative, die sich ziemlich plötzlich als nationale Konferenz auszuwachsen schien mit dieser Einbahnschiene - ein Coup.

Dabei hätten wir wirklich nichts dringenderes notwendig als eine nationale Konferenz, die die international anerkannten Rechte als Basis geltend macht und unsereren Machthabern vorhält. Ich kann mir auch nicht denken, dass Ilan Pappe damit so einverstanden sein kann, der da im Textgemisch wie ein Zeuge gehandelt wird, denn in München 2009 hat er noch etwa gesagt, ...welche der Lösungen richtig ist sei nicht die zentrale Frage und auch nicht von hier aus entscheidbar - (man kann sicher alles diskutieren, aber sich festlegen?) - wichtig sei,, dass Israel seinen Part mache, zurückgehe auf vor 67, die eigene Verantwortung an der Nakba und das dadurch geschaffene Flüchtlingsproblem anerkenne und erst dann auf gleicher Augenhöhe verhandeln könne... Ich kann mir nicht vorstellen, dass Pappe jetzt n u r die Einstaatenlösung als Basis der Unterstützungsarbeit propagiert hätte. Wer ist da denn wirklich dahinter? Fraktionen? Das ist doch tödlich. So viel Erfahrung dürften Linke doch inzwischen haben, dass sowas nur den Gegnern in die Hände spielt.

Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn mehr Palästina-Freundinnen und Freunde und die Linke Presse sich Finkelstein in Berlin angehört hätten - ein sachlicher Aufruf, sich auf die Menschenrechtsverletzungen Israels zu konzentrieren und deren Einhaltung gegenüber den Regierenden und Regierten ins Zentrum der Forderungen und Beweismaterialien zu rücken - Meinungen und Wünsche und wie auch immer berechtigte moralische Zurechtweisungen der Palästinensischen Führung und aller anderen bringen es nicht. Aber alle wollen ja gern unterschrieben, weil ja auch Richtiges drinsteckt - aber es wirkt für einige andere ausschließend und das kann sich die Bewegung nun wirklich nicht leisten. Gruß Viktoria Waltz

Jews and the Bi-National Vision - Judith Butler - t is an honor for me to be here today. We have gathered to talk about what is called a just peace, and we have gathered for the most part as a community of academics and activists, so there are already several questions before us, ones that are posed by the title of this conference, ones that are already here laying in wait for us. The one has to do with peace or, what is not always the same, non-violence. Another has to do with justice. And a third surely has to do with what role academics may play in articulating what a just peace might be. I gather we are here because this is what we want: a just peace, and that this common desire is already alive here, already at work here, already motivating us to come and to speak and, perhaps most importantly, to listen. Of course, what we might want or expect from a just peace will be different, and the question will be for us to find a way to negotiate that difference without effacing it. So since I have, in a rather utopian vein, spoken of a "we," a "we" who have gathered here, let me qualify what I have to say.

Since I am a U.S. citizen, and a diasporic Jew, Ashkenazi in origin, or at least as far as I know, since like many Jews, I lost a good part of my family and my history in the Nazi genocide, I am already in a quandary. It would be a dishonor to all who live in Israel and Palestine for a U.S. citizen to arrive and say what is to be done. You have surely all heard enough of that. What is to be done is best decided through radically democratic means by all the inhabitants of these lands. >>>

30.12.2010 - Zukunftsgemälde, mal hell, mal düster - Ausführungen von Thomas Immanuel Steinberg (steinbergrecherche.com)

Statt unsere Hausaufgaben zu machen, führen wir eine trügerische Debatte um die Zahl der Staaten im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina.

In Israel herrscht Pogromstimmung. Regierung und jüdische Mehrheit stacheln zur Rassentrennung auf. Widerständler beziehen Prügel von der jüdisch-israelischen Polizei, werden bei der Einreise vom Geheimdienst mit Gefängnis bedroht, Verweigerer eingekerkert. Palästinensisch-israelische Bürger sollen einen Treueeid auf den jüdischen Staat und seinen jüdisch-israelischen Polizei- und Militärapparat schwören, einen Eid, den sie nicht ableisten können oder sofort brechen werden.

Israel, so Moshe Zuckermann, faschisiert sich.

Unterdessen fordern in Deutschland Hunderte mit der Stuttgarter Erklärung einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser, darunter viele meiner Leser. Manche wollen, daß auch ich die Erklärung unterzeichne.

Zwei Staaten, düster und hell

Zu Recht malen die Unterstützer der Erklärung die Zukunft der Palästinenser nach Gründung eines eigenen Staates neben Israel in dunklen Farben. Die Kolonisatoren auf palästinensischem Gebiet, ihre Regierung, die Mehrheit der jüdischen Israelis, die christlichen Zionisten, die Rüstungslobby in den USA unter Führung von AIPAC, der Tycoon Rupert Murdoch und Springer wollen buchstäblich Krieg führen, um zu verhindern, daß Palästina lebt. Das sind wahrhaft finstere Aussichten.

Mit gleichem Recht jedoch sagt Norman Finkelstein: Die Sache ist ganz einfach. Israel erfüllt die internationalen Forderungen nach Ende der Besatzung und Räumung der jüdischen Kolonien. Es gewährt den Palästinensern das Rückkehrrecht, und Ost-Jerusalem wird Hauptstadt Palästinas. Der Rest sind Kleinigkeiten. Hell leuchtet die Zukunft. Doch diese Zukunft wollen die jüdischen Israelis nicht, und nicht ihre Parteigänger.

Ein Staat, hell und düster

Zu Recht halten die Unterzeichner die Schaffung eines binationalen Staates Israel/Palästina für einfach: Jeder hat eine Stimme, alle haben gleiche Rechte und Pflichten, staatliche Diskriminierung ist verboten, gesellschaftliche Diskriminierung wird unterbunden, kommunale und regionale Unterschiede dagegen dürfen sein. Kurz: Wie in der Schweiz zwischen Welschen und Deutschschweizern, wird es Sticheleien geben, aber nur wenige ernsthafte Verletzungen. Doch die jüdischen Israelis wollen auch diese Zukunft nicht, jedenfalls die Mehrheit nicht; die jüdisch-israelische Regierung nicht; und nicht ihre mächtigen Parteigänger.

Man kann sich daher vom binationalen Staat Palästina/Israel (und gar vom Weg dorthin) ein ebenso düsteres Bild malen wie von zwei Staaten: siehe Katholiken und Protestanten in Nordirland, Tamilen und Singalesen in Sri Lanka... Von einem sozialistischen binationalen Staat kann man sich ein helleres Bild malen, als jetzt Südafrika abgibt, oder von gar keinem Staat ein leuchtendes Bild – oder ein rabenschwarzes, je nach Glaubensrichtung.

Israel faschisiert sich

Das Problem freilich bleibt immer das gleiche: Israel ist rassistisch, es faschisiert sich in allen Fasern. Jüdische Bewohner, Regierung und Parteigänger in aller Welt wollen besetzt halten, kolonisieren, expandieren, unterdrücken, jetzt und weiterhin, ob in zwei Staaten, in einem oder gar keinem Staat. Somit stellt der eine binationale Staat ebenso wenig eine Lösung des zugrunde liegenden Problems dar wie zwei Staaten, er liefert ebenso wenig eine Perspektive wie zwei Staaten oder gar keiner.

Mut zum Boykott

Unser aller Hausaufgabe heißt daher Boykott. Warum nimmt die BDS-Kampagne in Kanada und USA, in Frankreich und anderswo Fahrt auf, während wir debattieren? Unter anderm weil wir proklamieren, debattieren und signieren. Stattdessen müssen wir endlich den Mut fassen und mit Schildern vor den Laden um die Ecke ziehen, der Produkte aus dem jüdischen Kolonien auf palästinensischem Boden oder aus dem Massakerstaat Israel verkauft.

In Hamburg könnte endlich, endlich bald ein erster Schritt getan werden. Es sei denn, wir debattieren lieber weiter.

Eingangs hatte ich gefragt: "Trägt das Eintreten für einen statt zwei Staaten im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina dazu bei, den Willen sowohl der israelischen Regierung als auch der großen Mehrheit der jüdischen Bevölkerung zu Besatzung und Expansion zu brechen? Zeigt, wie! Ich vermag es nicht zu erkennen." Ich vermag es bis heute nicht.

Abi Melzer - Liebe Anneliese und Andreas, man kann zu Gilad Atzmon stehen wie man will und ich zB möchte mich nicht mit seinen krankhaften Visionen identifizieren, aber zu schreiben, dass seine Position von „orthodoxen Juden“ vertreten werden ist ganz einfach falsch. Es sind die Ultra-Orthodoxen, die Neturei Carta Anhänger, die schon immer gegen den Staat Israel waren und in Israel eine äußerst kleine Minderheit von wenigen tausend Seelen darstellen. Sie waren schon immer gegen den Zionismus, und mit Recht, und haben den Staat Israel nie anerkannt, und das aus ihrem Standpunkt aus gesehen auch vollkommen mit Recht. Aber Gilad Atzmon ist von diesen genauso weit entfernt, wie er vom Zionismus entfernt ist.

Mich stört seine Radikalität und die Tatsache, dass er bereit ist sich mit Antisemiten und Nazis zusammen zu tun, um sein Ziel zu erreichen. Es ist heute auch absolut absurd und phatologisch gegen den Staat Israel zu sein, wo inzwischen immerhin mehr als fünf Millionen Nicht-Palästinenser leben. Ich und mit mir viele andere, bin gegen die Apartheid-Politik dieses Staates. Ich bin für eine Einstaaten-Lösung, weil die Zweistaaten-Lösung überhaupt nicht mehr möglich ist, aber ich habe vollstes Verständnis für Palästinenser, die eine Zweistaaten-Lösung wollen, weil auch sie ihren eigenen, rein palästinensischen Staat haben wollen. Deshalb sollten wir endlich diese Debatte dorthin verlegen, wo sie hingehört, in den Mülleimer. Es ist nicht unsere Debatte. Es ist die Debatte der Palästinenser und wir können und wollen es ihnen auch nicht abnehmen. Und es ist übrigens auch die Debatte der Israelis, denn wir können auch nicht über deren Kopf hinweg entscheiden und schon gar nicht Entscheidungen durchsetzen. Also was soll das Ganze? An wen soll diese sogenannte Resolution, auch wenn sie inzwischen von 900 Menschen unterschrieben wurde, gesandt werden? An Benjamin Netanjahu, damit er sie in den Papierkorb wirf oder sich damit seinen Hintern abwischt? Es ist doch dumm und schwachsinnig seine Energien in eine Debatte zu investieren, die zu nichts führt. Absolut gar nichts. Und deshalb sollten Leute, die Visionen haben, zum Arzt gehen. Ben Gurion sagte zwar, wer keine Träume hat (Visionen) ist kein Realist, aber er meinte eben, man muss in der Politik in erster Linie Realist sein und erst in zweiter Linie Träume haben. Realistisch gesehen ist weder die Einstaaten- noch die Zweistaaten-Lösung machbar.

Das Einzige was wir machen können, wenn wir uns nicht lächerlich machen wollen, ist aufklären, informieren, eine anständige BDS Kampagne durchführen, die nichts mit „Kauf nicht bei Juden“ gemein haben soll und versuchen Druck auf unsere Politiker und Medien auszuüben, damit sie nach und nach Israel politisch, gesellschaftlich und ökonomisch isolieren. Und eines Tages wird es kommen. Und wie es heute in Israel aussieht und wie es sich dort entwickelt, ist Israel auf dem besten Wege sich selbst abzuschaffen und zu delegitimieren.

Der Versuch mit allen Mitteln Leuten dazu zu bringen eine Resolution zu unterschreiben, die zwar sehr schön, human und visionär ist, aber wertlos, spaltet und provoziert. Hört deshalb auf damit. Es reicht.

Der Kongress in Stuttgart war wunderbar und hat uns allen viel zum Nachdenken gegeben. Denken wir also nach und hören wir auf uns zu streiten. Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an. Abi Melzer www.dersemit.de

01.01.2011 11:48 - eMail von Thomas Immanuel Steinberg

Liebe Zwei, ich habe den Anstoß zu der Überlegung zu geben versucht, daß die Debatte um 1 oder 2 Staaten davon wegführen könnte, was zu tun ist. Ich will gerade keine Debatte um Zukunftsgemälde, die sich jeder nach Gusto fertigen kann, ohne die Tagesaufgabe anpacken zu müssen: Boykott. Wo ist der Boykott in Stuttgart, Hamburg, Berlin oder Köln? Stattdessen verlangt die Stuttgarter Resolution ein Bekenntnis zu einem möglichen Ausgang des Kampfes, der sich als ebenso schauderhaft herausstellen kann wie jeder andere: eben weil die jüdisch-israelische Seite auf Eroberung und Krieg beharrt. Deren Beharren ist das Problem.

Schwer zu verstehen? Das verstehe ich nicht. Herzlich, Thomas

Ein-Staaten Lösung

Palestine Update Nr. 466 Die „Ein-Staat“-Lösung

Palestine Update Nr. 466 – am 3.5.21 - Von Daphna Thier / Sumaya Awad

Die Debatte um Israels Besetzung Palästinas dreht sich oft um die Zwei-Staaten-Lösung: ein Staat für Palästinenser, der andere für Juden. Zurzeit gibt es im historischen Palästina einen einzigen Staat, den Apartheidstaat von Israel. Ein Netz von Mauern, Siedlungen, und ein Rechtssystem der Diskriminierung gibt Israel die volle Regierung über Land, See und Luft.

Der frühere Direktor der US-Kampagne für die Rechte Palästinas, Yusef Munayyer, schreibt: „Die einfache Wahrheit ist, dass über alle Jahrzehnte hin die Israelis genug Macht entwickelt und genug Unterstützung von Washington erhalten haben, die ihnen erlaubt haben, die
Gebiete zu besetzen und festzuhalten, und tatsächlich eine Ein-Staat-Realität zu schaffen nach ihren eigenen Vorstellungen.“ Die Israelis haben die Bildung eines zweiten palästinensischen Staates irgendwo in Palästina versperrt. Dieser zweite Staat ist vom Tisch. Daher stellt sich heute nicht die Frage, wie viele Staaten es geben soll, sondern viel mehr, welche Art von Staatwird es sein: ein Apartheid-Staat, der die jüdischen Israelis gegenüber den Palästinensern privilegiert – oder eine Demokratie für alle seine Menschen? mehr >>>

Die Einstaatenlösung (oder binationale Lösung) ist ein Vorschlag für eine Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Sie sieht vor, dass aus den jetzigen Gebieten Israel, Westjordanland und Gaza-Streifen ein einheitlicher demokratischer und säkularer Staat gebildet wird, in dem Juden und Araber (sowie alle anderen Bevölkerungsgruppen) die Staatsbürgerschaft und dieselben Rechte und Pflichten haben >>>

Das politische Programm der Kampagne für Einen Demokratischen Staat im ganzen historischen Palästina - One Democratic State Campaign - 15.08.2018

Anmerkung des Herausgebers: Am 6. August haben wir einen Artikel von Yoav Haifawi veröffentlicht, in der die Arbeit und die politischen Perspektiven der Kampagne für Einen Demokratischen Staat erläutert werden, eine neue Initiative, die die Wiederaufnahme der Idee eines einzigen demokratischen Staates im ganzen historischen Palästina anstrebt. (Hier die erste englische Übersetzung des politischen Programms der Kampagne, [ins Deutsche übertragen].) Das derzeitige Programm wurde auf vielen Sitzungen diskutiert, an denen dutzende Unterstützer aktiv teilgenommen haben. Auch wenn die derzeitige Version von verschiedenen Foren der Kampagne gebilligt wurde, betonen die Organisatoren, dass es nur ein temporäres Programm ist. Sie haben die Absicht, damit viel mehr Menschen zu erreichen, im Palästina von 1948 und in der Westbank, in Gaza, in den palästinensischen Gemeinden im Exil und in der weiten internationalen Solidaritätsbewegung. Sie hoffen vor Jahresende eine große Konferenz abhalten (zu können), bei der das Programm auf Grund der Beiträge von neuen Teilnehmern verbessert werden kann; die Kampagne würde (dann) in größerem Maßstab gestartet.

Das politische Programm der Kampagne für
Einen Demokratischen Staat im historischen Palästina >>>

Ein Staat für Palästinenser und Israelis zusammen, für ein und dasselbe Volk - Das semitische Volk - Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait - Viele Palästinenser waren sehr besorgt darüber, während die damalige Olmert-Regierung darauf hoffte, daß sich beide palästinensische Flügel, Hamas und Fatah, einander vernichten. Europäische Staaten wie Norwegen und Griechenland haben anders als die EU die Situation sofort richtig eingeschätzt, indem sie den Dialog mit der neu formierten Einheitsregierung Palästinas förderten und initiierten. Die Einheitsregierung Palästinas gibt allen Palästinensern ein gemeinsames Gesicht, ein Gesicht, das die EU anerkennen muss und nicht weiter boykottieren darf.

Nur ein semitisches Volk: Palästinenser und Israelis - Es ist ein Irrtum über zwei Völker in Palästina zu sprechen oder zu schreiben. Es gibt keine zwei Völker in Palästina. Es gibt nur ein semitisches Volk: Palästinenser und Israelis, beide gestalten ein einziges semitisches Volk >>>

Einstaatenlösung in Nahost - Wenn ihr wollt, ist es keine Utopie - Fuad Hamdan - Zwei Völker in einem Land: Der Deutsch-Palästinenser Fuad Hamdan hält die von Israels Präsident Reuven Rivlin bevorzugte Einstaatenlösung für visionär. Allerdings müsse ein gemeinsamer Staat Israel-Palästina Bürgerrechte für alle garantieren >>>

Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden - Deutschland und die EU haben es versäumt, mit einem deutschen, einem europäischen konstruktiven Beitrag in Palästina für Frieden und Sicherheit beizutragen. Sie haben es versäumt, eine Friedens-Außenpolitik Europas für den Nahen und Mittleren Osten in Gang zu setzen. Gegenüber der wiederholten Aggressivität Israels gab es in der Regel keine angemessene Reaktion, weder aus den USA noch aus der EU. Friedensverhandlungen sind immer gescheitert. Konferenzen und Abkommen sind erfolglos geblieben. Die Regierung Israels lehnt es ab, sich aus den palästinensischen Territorien zurückzuziehen. Dadurch ist die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich geworden, da kein Platz, kein Territorium dafür besteht. >>>

Two-State Illusion - Ian S. Lustick - THE last three decades are littered with the carcasses of failed negotiating projects billed as the last chance for peace in Israel. All sides have been wedded to the notion that there must be two states, one Palestinian and one Israeli. For more than 30 years, experts and politicians have warned of a “point of no return.” Secretary of State John Kerry is merely the latest in a long line of well-meaning American diplomats wedded to an idea whose time is now past. >>>

«Kein Platz für Zweistaatenlösung» - PA-Vertreter in London plädiert für eine Einstaatenlösung. - Manuel Hassassian - Manuel Hassassian, der Repräsentant der Palästinensischen Behörde in London, hat angeblich gesagt, es gebe für den Konflikt mit Israel «keine Zweistaatenlösung». Laut der britischen Website «The Commentator» hat Hassassian diese Bemerkung am 15. Januar in einer Rede vor dem britischen Parlament gemacht. «Demokratien bekämpfen sich nicht», soll der Palästinenser gesagt haben. «Wenn Israel eine Demokratie ist, dann sind, würde ich sagen, auch die Palästinenser eine Demokratie.>>>

Ein jüdischer Staat für die Palästinenser - Alain Gresh - Kaum jemand spricht offen aus, was alle wissen: Eine Zweistaatenlösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird es nicht geben. Das Nachdenken über eine langfristige Zwischenlösung hat bereits begonnen. Die geringere Gefahr, das kleinere Übel, das wäre die Gründung eines gemeinsamen Staates mit gleichen Rechten für alle Bürger", verkündet der Parlamentspräsident. Ein anderer Politiker, ehemaliger Minister, geht noch weiter: Ein Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas, vom Mittelmeer bis Jordanien, das sei jetzt die einzige Lösung. Zu demselben Schluss kommt eine junge Abgeordnete mit fest verankerten religiösen Überzeugungen. Äußerungen von drei Mitgliedern der palästinensischen Autonomiebehörde? Von drei Vertretern der Hamas? Oder von drei Antizionisten aus Europa? Mitnichten. Alle drei gehören zur israelischen Rechten. >>>

Ein leiser Kämpfer aus Ostjerusalem - Seit über drei Jahrzehnten bemüht sich der Jerusalemer Intellektuelle Sari Nusseibeh um eine Lösung des Palästinakonflikts. In Zürich erklärt er seine Vision einheitlicher Bürgerrechte für Israeli und Palästinenser. - Martin Woker - Er war der Zeit immer schon voraus. >>>

Warum man die Zweistaatenlösung vergessen kann - Jörg Lau - Dieser Essay von Noam Sheizaf hat es in sich: Ein führender Vertreter der jungen israelischen Linken erklärt, warum der Status Quo - also die dauerhafte Besatzung des so genannten “Westjordanlands” (das irriger Weise immer noch so heißt, obwohl es sicher nie wieder zu Jordanien gehören wird) – für Israel die rationalste Wahl ist >>>

Eine Fantasie - Uri Avnery - (...) VOR EIN paar Tagen hielt Prof. Mearsheimer einen eindrucksvollen Vortrag in Washington DC. Er bestand aus einer tiefgründigen Analyse der Überlebenschancen für Israel. Jeder Israeli, der über die Zukunft seines Staates nachdenkt, sollte sich mit dieser Analyse aus einander setzen. Der Professor selbst fasst seine Schlussfolgerungen wie folgt zusammen: „Im Gegensatz zu den Wünschen der Obama-Regierung und der meisten Amerikaner – einschließlich vieler amerikanischer Juden – wird Israel den Palästinensern nicht erlauben, einen eigenen lebensfähigen Staat in Gaza und der Westbank zu haben. >>>

Die Debatte über die Ein-Staat-Lösung - Petra Wild - Unter Palästinensern, antizionistischen Israelis und Aktivisten der internationalen Solidaritätsbewegung findet bereits seit einigen Jahren eine Debatte über mögliche Alternativen statt. Diese hat sich seit Israels letztem Krieg gegen den Gaza-Streifen intensiviert, und es zeichnet sich immer deutlicher ab, daß eine neue Bewegung entsteht, deren Ziel eine Ein-Staat-Lösung ist. Angestrebt wird die Errichtung eines demokratischen säkularen Staates . >>>

Ein Staat, ein Land - Susanne Knaul - In Israel hat die Mehrheit der Palästinenser wie auch der Juden den Glauben an die Zweistaatenlösung verloren. Es gibt zwar Alternativen, doch realisierbar sind sie nicht - Im Nahen Osten jagt ein Jubiläum das andere. 40 Jahre Besatzung, 60 Jahre Israel, 100 Jahre Tel Aviv. Und da ist noch eins, das in diesem Jahr ansteht und Aufmerksamkeit verdient: Im November vor 20 Jahren rief Jassir Arafat vor der PLO-Konferenz in Algier den Staat Palästina aus und erkannte zugleich Israel an. Das Ziel der zwei Staaten für zwei Völker galt seither allgemein als einzige Lösung. Abgesehen vielleicht von weniger ernsten Stimmen wie der des israelischen Schriftstellers Joram Kaniuk, der zwischenzeitlich drei Staaten forderte, davon zwei israelische: einen für die Religiösen und einen für die Weltlichen. Oder gar vier, sollten sich die Palästinenser untereinander nicht einigen können und für den Gazastreifen und das Westjordanland langfristig weiter zwei Regierungen brauchen, was wiederum eine Lösung mit Israel zur Utopie machen würde. >>>

Palästinensischer Aktivist: Vorläufiger Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung - Sari Nusseibeh plädiert für eine Zivilgesellschaft in Nahost - Moderation: Katrin Heise - Sari Nusseibeh, Präsident der palästinensischen Al-Quds Universität in Jerusalem, empfiehlt seinem Volk, vorerst von einer Zwei-Staaten-Lösung Abstand zu nehmen. Der ehemalige PLO-Politiker sagte, zwar sei die Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis noch immer die beste, weil sie das "geringste Übel" für beide Seiten darstelle. Doch sei diese Lösung momentan nicht möglich. >>>

Die Einstaatenlösung mit Bürgern 2. Klasse: ??? Philosoph über den Nahostkonflikt - „Frieden ohne Wahlrecht“ - Nur radikale neue Lösungen helfen aus der verfahrenen Lage, sagt einer der bekanntesten palästinensischen Intellektuellen, Sari Nusseibeh. Etwa ein Einheitsstaat. - Interview: Ralf Leonhard - taz: Herr Nusseibeh, in Ihrem neuen Buch vertreten Sie die provokante Idee, dass die Palästinenser in einem Einheitsstaat mit den Israelis zusammenleben sollten – in dem aber nur die Juden das Wahlrecht hätten>>>

Knut Mellenthin - Streit um den Jackpot - Anerkennung eines palästinensischen Staates – oder Verewigung der israelischen Besatzung und Annektion - Lieber Thomas, mit Schrecken habe ich sowohl die Stuttgarter Erklärung als auch die Auseinandersetzung darum zur Kenntnis genommen. Um aber kein Missverständnis zuzulassen, schicke ich als persönliche Anmerkung voraus, dass der Kommunistische Bund ("Arbeiterkampf") sich schon nach dem Oktoberkrieg von 1973 in einer Art programmatischer Erklärung für einen einzigen multinationalen Staat im ehemaligen britischen Mandatsgebiet ausgesprochen hat. Verfasst war diese Stellungnahme von mir und einem weiteren leitenden Genossen. Einiges von unserer Position verdankten wir der Gruppe Matzpen, für die sich damals meiner Erinnerung nach auch Daniel Cohn-Bendit einsetzte, und einer noch kleineren Gruppe, die sich Ma'avak nannte, wenn ich nicht irre. Sie stand in näherem Zusammenhang mit der "Red Front", >>>

Einer oder zwei Staaten in Palästina/Israel? - Shraga Elam - Die Diskussion um EINEN oder ZWEI Staaten ist völlig falsch, denn im Grunde geht es lediglich um die Frage, was für EINEN Staat es auf dem Gesamtgebiet Palästinas geben wird. EIN Staat ist nicht lediglich ein Traum, sondern schon heute eine Realität: Dieser ist jedoch ein Albtraum und Apartheidstaat. Es gibt einige Varianten EINES Staates. >

Plädoyer für Einstaatenlösung - Nahost-Kennerin Karin Leukefeld referiert zu Gaza-Konflikt - . "Gaza und Westbank sind als eigener Palästinenserstaat nicht überlebensfähig", sagte die Bonner Journalistin und Nahost Korrespondentin Karin Leukefeld zu Beginn ihres Vortrags im Gießener Versaille-Zimmer >>>

Ein Staat, zwei Völker - Werner Pirker - Der israelisch-palästinensische Antagonismus kann nur in einem gemeinsamen demokratischen Staat aufgehoben werden >>>

Eine Ein-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israelis - Ghada Karmi - Im Jahre 2005 wurde ich eingeladen, etwas zu tun, wovon die meisten Palästinenser nur träumen können: das Haus zu besuchen, aus dem meine Familie 1948 vertrieben worden war. Ausgerechnet ein Korrespondent der New York Times hatte entdeckt, dass seine Wohnung über meinem ehemaligen Haus errichtet worden war. >>>

What Does a "One State Solution" Really Mean? - Alain Gresh - Renewed Arab/Israeli negotiations, opened under the auspices of President Barack Obama in September, are undermined not just by settlement building but differing visions on other fundamental issues. The impasse has led to calls by some senior figures, including Israelis, for the creation of a single state from the Mediterranean to the Jordan >>>

Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz „Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft“ Stuttgart, 26.-28.11.2010 >>>

30.12. 2010 - 1.1.2011 - Wer verschanzt sich eigentlich hinter dogmatischen Barrieren? - Attia und Verena Rajab - Palästinakomitee Stuttgart - (…) Ein Wort in eigener Sache: Die OrganisatorInnen der Stuttgarter Konferenz haben einen von sehr vielen als positiv empfundenen Beitrag zur Solidaritätsbewegung geleistet. Auch die Stuttgarter Erklärung ist inzwischen von 850 UnterstützerInnen unterzeichnet worden, unter ihnen ist Richard Falk, der die Erklärung sogar auf seiner Website veröffentlicht hat >>>

24.12.2010 - Zu einer typisch deutschen Diskussion um Palästina - Attia und Verena Rajab - Palästinakomitee Stuttgart - Die Stuttgarter Palästina Solidaritätskonferenz vom 26. bis 28. November 2010 hat in erfolgreicher Weise Wege für die zukünftige Solidaritätsarbeit beleuchtet. Unter dem Titel „Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft, Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“ referierten und diskutierten PalästinenserInnen, Israelis, Deutsche und AktivistInnen aus vielen anderen Ländern über die Frage Rassismus und Apartheid >>>

Ein Staat, zwei Völker - Der israelisch-palästinensische Antagonismus kann nur in einem gemeinsamen demokratischen Staat aufgehoben werden - Werner Pirker - In Haifa, der stark arabisch geprägten israelischen Hafenstadt, fand vom 28. bis 30. Mai die »Zweite Konferenz für einen säkularen, demokratischen Staat im historischen Palästina und das Recht auf Rückkehr« statt. Initiiert von der jüdisch-arabischen Organisation »Abnaa el Balad« (Kinder des Landes) zog die Veranstaltung, auf die drei Tage verteilt, mehr als tausend Teilnehmer von allen fünf Kontinenten an. Auf der Eröffnungsveranstaltung sprachen unter anderen Omar Barghuti, Koordinator der internationalen Kampagne für Investitionsstopp, Boykott und Sanktionen (BDS), Jamal Jumaa von Stop the Wall, per Videoübertragung aus Gaza Haidar Eid, Koordinator der Bewegung gegen die Blockade, Abd el Latif Gheit, Vorsitzender der Gefangenenhilfsorganisation »Adameer«, sowie der in London lebende israelische Historiker Ilan Pappe. Ihnen ist die Einsicht gemeinsam, daß die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung, sofern sie überhaupt erstrebenswert ist, von den zionistischen Eliten vertan wurde und man deshalb auf die einfachere, selbstverständlichere, nachhaltigere, vor allem aber gerechtere unter den beiden Lösungen orientieren sollte: auf die Schaffung eines demokratischen Staates für alle Bürger auf dem Boden des historischen Palästina. >>>

Arbeiterfotografie zur Erklärung von Norman Paech - 20.12.2010 - Lieber Norman, wir verstehen Dich nicht. Es ist zwar richtig, daß Du auf der Konferenz von der Unrealisierbarkeit der Ein- als auch der Zwei-Staaten-Lösung gesprochen hast. Du hast dies aber auf die Gegenwart bezogen, indem Du gesagt hast: "Alle beiden - ob Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung - halte ich im Augenblick für gleich unrealistisch." Das sehen wir ähnlich. Und nachdem Du die unterschiedlichen Positionen von Uri Avnery und Moshe Zuckermann auf der einen und Ilan Pappe und Ali Abunimah auf der anderen Seite angesprochen hast, hast Du selber ganz klar mit folgenden Worten Stellung bezogen: "Ich will ein Argument hinzufügen, warum die Ein-Staaten-Lösung letzten Endes überzeugend ist... für die jüdische Gesellschaft selber... >>>

Dokumentation - Was geschieht in Israel?
Israel-Palästina "staatliche" Lösung?
Programm - Kampagne Ein-Staaten Lösung
Eine südafrikanische Lösung für Palästina?

1. Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart >>>

Prof. Ilan Pappe begrüßt die Stuttgarter Erklärung.
Wir freuen uns, dass Prof. Richard Falk die Stuttgarter Erklärung ebenfalls unterzeichnet hat. Seinen Kommentar dazu, können Sie hier lesen.
Prof. Lawrence Davidson, Professor of Middle East History, West Chester University begrüßt die Stuttgarter Erklärung und setzt sie in historischer Perspektive.

Danke an die Gruppe Arbeiterfotografie für ihre hervorragende Dokumentation: stuttgart-palaestina-konferenz.
Man kann hier auch die Debatte über die Stuttgarter Erklärung verfolgen. Auch Junge Welt und die Neue Rheinische berichten darüber.

Danke an Public Solidarity, für die zahlreichen Videoaufnahmen von unserer Konferenz.
Hier, von Gerd Munzner in HD-Qualiät, sind die komplette HD-Aufzeichnungen.

Quelle

2. Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart

Die Veranstaltung wurde an jedem Tag live vom Fernsehsender Al-Jazeera übertragen

Grußwort von Evelyn Hecht-Galinski Schirmherrin der Konferenz

Grußwort von Prof Richard Falk
(Prof. emeritus für internationales Recht, Princeton Universität, Menschenrechtsbeauftragter der UN, USA)
BDS und die Perspektiven für einen Gemeinsamen Demokratischen Staat in Palästina

Free Haifa: The Stuttgart ODS Conference Concludes with Great Hopes

Weitere Videos der Konferenz auf Public Solidarity

Videos unserer Film- und Mediengruppe

Shir Hever berichtet über die Konferenz (Video–Englisch)
Seinen neuen Artikel über die politischen Auswirkungen des europäischen Waffenhandels mit Israel finden Sie hier.

Die Reden der Hauptredner werden als Textdateien hier zur Verfügung gestellt.

Danke an Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann von arbeiterfotografie für eine ausführliche Foto-Dokumentation!

Quelle

Das Palästina Portal